Zum Inhalt springen
Menü

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von Baumpflege Happe für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2027 geschlossen werden.

Baumpflege Happe
Inhaber: Heinrich Happe
Schebenstraße 6, 53332 Bornheim
Telefon: 0151 50769894
E-Mail: info@baumpflegehappe.de
Web: baumpflegehappe.de

Stand: Oktober 2026
Gültig für Verträge ab dem 1. Januar 2027

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Baumpflege, Baumfällung, Sturmschadenbeseitigung, Wurzelstockentfernung, Häckselarbeiten sowie Landschaftspflege und Heckenschnitt und damit verbundene Leistungen zwischen Heinrich Happe, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Baumpflege Happe, Schebenstraße 6, 53332 Bornheim (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Auftraggebern. Sie gelten für Verträge, die ab dem 1. Januar 2027 geschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Die ergänzenden Regelungen in § 18 gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Ersteinschätzung anhand von Fotos, die Ortsbesichtigung, das Erstgespräch und die Erstellung eines Angebots auf dieser Grundlage sind für den Auftraggeber kostenfrei. Für die Ausarbeitung umfangreicher Angebote gilt § 3.

(2) Angebote des Auftragnehmers sind für die Dauer von 14 Tagen ab Ausstellungsdatum bindend. Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftragnehmer an das Angebot nicht mehr gebunden und behält sich eine Neukalkulation vor.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot annimmt und die Annahme dem Auftragnehmer zugeht. Die Annahme soll in Textform erfolgen, zum Beispiel per E-Mail, Messenger-Nachricht oder mit dem unterschriebenen Angebot.

(4) Leistungsumfang und Preisart ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot einschließlich seiner Anlagen. Bei Widersprüchen zwischen Angebot und diesen AGB gehen die Regelungen des Angebots vor.

§ 3 Kostenpflichtige Ausarbeitung umfangreicher Angebote

(1) Bei umfangreichen Vorhaben, insbesondere der Pflege oder Fällung mehrerer oder großer Bäume, der Beseitigung größerer Sturmschäden sowie der Pflege großer Grundstücke und Anlagen, ist regelmäßig eine Ausarbeitung erforderlich, die über ein übliches Angebot hinausgeht.

(2) Die Ausarbeitung umfasst je nach Vorhaben das Aufmaß vor Ort, die Erfassung der betroffenen Bäume, Hecken und Flächen, die Prüfung von Zufahrt, Arbeitsraum und erforderlichen Absperrungen, die Planung des Personal- und Maschineneinsatzes sowie die Ausarbeitung eines detaillierten Leistungsverzeichnisses.

(3) Für diese Ausarbeitung berechnet der Auftragnehmer eine Pauschale von 99,00 Euro einschließlich Umsatzsteuer (83,19 Euro zuzüglich Umsatzsteuer).

(4) Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber vor Beginn der Ausarbeitung auf die Pauschale hin. Sie wird ausschließlich dann geschuldet, wenn sie vor Beginn der Ausarbeitung ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Ohne eine solche Vereinbarung entsteht kein Vergütungsanspruch für die Ausarbeitung.

(5) Wird der Auftragnehmer mit der Ausführung des Vorhabens beauftragt, wird die Pauschale vollständig von der Schlussrechnung in Abzug gebracht. Kommt es nicht zur Ausführung durch den Auftragnehmer, verbleibt die Pauschale beim Auftragnehmer und wird nicht erstattet.

(6) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 12 bleibt unberührt.

§ 4 Preise und Preisarten

(1) Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Im Angebot wird ausdrücklich festgelegt, ob die Leistung als Pauschalpreis oder nach Einheitspreisen abgerechnet wird.

  • a) Bei Vereinbarung eines Pauschalpreises ist der Preis für den im Angebot beschriebenen Leistungsumfang verbindlich. Eine Abrechnung nach Aufmaß findet nicht statt.
  • b) Bei Vereinbarung von Einheitspreisen erfolgt die Abrechnung auf Grundlage des tatsächlichen Aufmaßes nach Fertigstellung. Der Auftraggeber ist berechtigt, bei der Aufmaßnahme anwesend zu sein; der Auftragnehmer teilt ihm den Termin rechtzeitig mit.

(3) Pauschalpreise sind auf die Gesamtabnahme aller Angebotspositionen kalkuliert. Wünscht der Auftraggeber nur eine Teilbeauftragung, ist der Auftragnehmer zu einer Neukalkulation berechtigt; ein Anspruch auf anteilige Reduzierung des Pauschalpreises besteht nicht.

(4) Anfahrts-, Entsorgungs-, Geräte- und Materialkosten berechnet der Auftragnehmer nur, wenn sie im Angebot als eigene Position ausgewiesen sind; andernfalls sind sie im angebotenen Preis enthalten. Für Abtransport und Entsorgung gilt § 16.

§ 5 Zusatzleistungen und unvorhergesehene Erschwernisse

(1) Zusätzliche, vom Auftraggeber gewünschte Leistungen werden gesondert vereinbart und vergütet. Der Auftragnehmer teilt vor Ausführung die voraussichtlichen Mehrkosten mit; die Vereinbarung soll in Textform festgehalten werden.

(2) Treten bei der Ausführung Erschwernisse auf, die zum Zeitpunkt der Kalkulation für den Auftragnehmer bei der gebotenen Sorgfalt nicht erkennbar waren, insbesondere in den Baum eingewachsene Fremdkörper wie Nägel, Draht oder Metallteile, von außen nicht erkennbare Fäulnis oder Hohlräume, die eine andere Arbeitsweise erfordern, im Boden verborgene Steine, Fundamente, Bauteile oder Leitungen sowie Kampfmittel, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten zu unterbrechen und den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

(3) Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber in diesem Fall die zu erwartenden Mehrkosten dar. Die Fortführung der Arbeiten erfolgt erst nach Zustimmung des Auftraggebers in Textform. Bei Gefahr im Verzug ist der Auftragnehmer berechtigt, unaufschiebbare Sicherungsmaßnahmen ohne vorherige Zustimmung durchzuführen.

(4) Die Abrechnung solcher Leistungen erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wird, nach tatsächlichem Aufwand. Der Stundensatz beträgt je Arbeitsstunde und Arbeitskraft 89,25 Euro einschließlich 19 Prozent Umsatzsteuer, das sind 75,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Hinzu kommen nachgewiesene Material-, Geräte- und Entsorgungskosten.

(5) Lehnt der Auftraggeber die Fortführung ab, sind die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen. Die Rechte nach § 13 und nach § 648a BGB bleiben unberührt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu bearbeitenden Flächen zum vereinbarten Termin zugänglich und geräumt sind; insbesondere sind Fahrzeuge, Gartenmöbel und andere bewegliche Gegenstände aus dem Arbeits- und Fallbereich zu entfernen.

(2) Der Auftraggeber stellt, soweit für die Leistung erforderlich, kostenfrei zur Verfügung:

  • a) eine ausreichend abgesicherte Stromversorgung,
  • b) einen Wasseranschluss,
  • c) eine geeignete Zufahrt sowie Stell- und Lagerflächen für Fahrzeuge, Maschinen, Holz und Schnittgut.

(3) Erfordert die Leistung den Einsatz von Maschinen, insbesondere Hubarbeitsbühne, Häcksler, Stubbenfräse oder Anhänger, teilt der Auftragnehmer die erforderliche Durchfahrtsbreite und Tragfähigkeit vorab mit. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, teilt der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten mit.

(4) Vor Beginn von Arbeiten im Boden, insbesondere dem Fräsen von Wurzelstöcken, legt der Auftraggeber vollständige und aktuelle Pläne aller im Arbeitsbereich verlaufenden Leitungen und Anlagen vor (Gas, Wasser, Abwasser, Strom, Telekommunikation, Bewässerung, Erdwärme) oder macht die entsprechenden Angaben in der „Erklärung zu Leitungen im Arbeitsbereich“, die der Auftragnehmer zur Verfügung stellt. Sind keine Pläne vorhanden, teilt der Auftraggeber dies ausdrücklich mit und macht die ihm bekannten Angaben in dieser Erklärung.

(5) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer auf besondere Gefahrenquellen sowie auf empfindliche Anlagen im Arbeitsbereich hinzuweisen (zum Beispiel Bewässerungsleitungen, Lichtanlagen, Drainagen, Dichtungsbahnen oder Begrenzungskabel von Mährobotern).

(6) Muss für die Arbeiten ein Nachbargrundstück betreten oder genutzt werden, etwa weil Äste oder Kronenteile über die Grundstücksgrenze ragen, holt der Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten die Zustimmung des Nachbarn ein.

(7) Kommt der Auftraggeber diesen Pflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach und kann die Leistung deshalb nicht oder nur teilweise erbracht werden, trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für Wartezeiten und eine erneute Anfahrt. Wartezeiten werden zum Stundensatz nach § 5 Absatz 4 berechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Mehrkosten nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.

§ 7 Genehmigungen, Baumfällung und Naturschutz

(1) Die Einholung der für die Arbeiten erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse obliegt dem Auftraggeber, insbesondere nach der jeweiligen kommunalen Baumschutzsatzung, nach Denkmalschutzrecht und nach Bauordnungsrecht.

(2) Ist für die Arbeiten eine verkehrsrechtliche Anordnung oder eine Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen erforderlich, etwa für die Sperrung eines Gehwegs oder einer Straße, beantragt sie der Auftragnehmer. Gebühren und Kosten der Absicherung trägt der Auftraggeber; sie werden im Angebot ausgewiesen.

(3) Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren auf erkennbare Genehmigungserfordernisse hin. Eine rechtsverbindliche Prüfung der Genehmigungslage schuldet er nicht.

(4) Auf Wunsch des Auftraggebers unterstützt der Auftragnehmer ihn im Zusammenhang mit den beauftragten Arbeiten fachlich bei Genehmigungsfragen und übernimmt im Namen des Auftraggebers die Antragstellung, etwa für eine Fällgenehmigung. Diese Leistungen werden gesondert vergütet; die Vergütung wird vorab vereinbart. Über den Antrag entscheidet die zuständige Behörde; eine bestimmte Entscheidung oder Bearbeitungsdauer kann der Auftragnehmer nicht zusagen.

(5) Bei Baumarbeiten teilt der Auftraggeber vor Beginn mit, wem der Baum gehört und ob er auf oder an der Grundstücksgrenze steht. Erforderliche Zustimmungen des Eigentümers oder von Nachbarn holt er vor Beginn der Arbeiten ein.

(6) Der Auftragnehmer führt Arbeiten nicht aus, wenn diese erkennbar gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen die Verbotszeiträume und Artenschutzbestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ausführung insoweit zu verweigern, ohne dass dem Auftraggeber daraus Ansprüche erwachsen.

(7) Werden bei Beginn oder während der Arbeiten besetzte Nist-, Brut- oder Ruhestätten festgestellt, sind die Arbeiten unverzüglich einzustellen. Die daraus entstehenden Mehrkosten und Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers, sofern der Auftragnehmer diese nicht zu vertreten hat.

§ 8 Ausführung, Termine und Witterung

(1) Das Angebot nennt den Zeitraum, in dem die Arbeiten ausgeführt werden. Den Arbeitstag stimmen Auftraggeber und Auftragnehmer rechtzeitig miteinander ab; er ist verbindlich, sobald er in Textform bestätigt ist.

(2) Der Auftragnehmer erbringt Leistungen im Freien. Bei Witterungsverhältnissen, die eine fachgerechte Ausführung nicht zulassen oder die Arbeitssicherheit gefährden, insbesondere bei Sturm, Gewitter, Glätte, Dauerregen, Frost oder wassergesättigtem Boden, verschieben sich die Termine um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich.

(3) Bei höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen oder unverschuldeter Erkrankung verlängern sich die Ausführungsfristen entsprechend. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Leistungen sind abzurechnen, Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.

(4) Sagt der Auftraggeber einen verbindlich vereinbarten Termin ab, ohne dass ein von ihm nicht zu vertretender Grund vorliegt, kann der Auftragnehmer eine Ausfallpauschale berechnen. Sie beträgt bei einer Absage weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn 15 Prozent und bei einer Absage weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn 25 Prozent des für diesen Termin vorgesehenen Auftragswerts. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ein Widerruf nach § 12 löst keine Ausfallpauschale aus. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, gilt § 13; die Ausfallpauschale wird auf die Vergütung nach § 13 angerechnet.

(5) Statt einer Absage kann der Auftraggeber um eine Verschiebung des Termins bitten. Ob und zu welchem Termin eine Verschiebung möglich ist, entscheidet der Auftragnehmer nach billigem Ermessen. Stimmt er der Verschiebung zu, entfällt die Ausfallpauschale, sofern bei der Absprache nichts anderes vereinbart wird.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Ausführung geeignete Subunternehmer einzusetzen.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und in Fällen der Übernahme einer Garantie oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden an Leitungen, Anlagen oder Einrichtungen, die entgegen § 6 Absatz 4 und 5 nicht, unvollständig oder unzutreffend angegeben wurden, sowie nicht für Bußgelder oder sonstige Nachteile aus fehlenden Genehmigungen, deren Einholung nach § 7 Absatz 1 dem Auftraggeber obliegt, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Antragstellung nach § 7 Absatz 4 übernommen. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.

(5) Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. Der Nachweis wird auf Wunsch vorgelegt.

§ 10 Besonderheiten bei Arbeiten an Bäumen

(1) Bäume sind lebende Organismen. Fachgerechte Pflege- und Schnittmaßnahmen verbessern die Verkehrssicherheit eines Baums, können aber nicht ausschließen, dass der Baum oder Teile davon später brechen oder umstürzen, etwa bei Sturm, durch Krankheiten oder durch von außen nicht erkennbare Schäden. Eine Garantie für die künftige Bruch- und Standsicherheit übernimmt der Auftragnehmer nicht, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

(2) Die Verkehrssicherungspflicht für die Bäume auf dem Grundstück, insbesondere deren regelmäßige Kontrolle, verbleibt beim Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Beim Einsatz von Fahrzeugen und Maschinen, etwa Hubarbeitsbühne, Häcksler oder Stubbenfräse, können auch bei sorgfältiger Arbeit leichte Spuren auf Rasen-, Beet- und Wegeflächen entstehen, zum Beispiel Fahrspuren oder Abdrücke. Empfindliche Flächen schützt der Auftragnehmer nach Absprache, etwa mit Bodenschutzplatten. Leichte Spuren, die auch bei fachgerechter Ausführung nicht zu vermeiden sind, stellen keinen Mangel dar.

(4) Die Haftung des Auftragnehmers für die fachgerechte Ausführung der beauftragten Arbeiten nach § 9 und § 15 bleibt unberührt.

§ 11 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(2) Der Auftragnehmer kann mit Auftragserteilung eine angemessene Anzahlung verlangen, insbesondere bei Auftraggebern, für die er erstmals tätig wird, und bei umfangreichen Aufträgen, etwa wenn für die Ausführung Maschinen angemietet oder Kapazitäten über mehrere Tage bereitgestellt werden. Die Höhe der Anzahlung legt der Auftragnehmer im Einzelfall fest und gibt sie im Angebot an.

(3) Die Anzahlung ist, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist, spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Ausführungsbeginn fällig. Bei kurzfristigerer Beauftragung ist sie unverzüglich nach Rechnungserhalt fällig.

(4) Die Anzahlung wird vollständig auf die Schlussrechnung angerechnet.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Aufnahme der Arbeiten bis zum Eingang der Anzahlung zurückzustellen. Er teilt dies dem Auftraggeber vorher mit. Verschiebt sich der Ausführungstermin dadurch, trägt der Auftraggeber die daraus resultierenden Verzögerungen.

(6) Über die Anzahlung hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, Abschlagszahlungen nach dem Wert der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu verlangen (§ 632a BGB).

(7) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(8) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ausgenommen sind Gegenansprüche aus demselben Vertrag, insbesondere wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heinrich Happe, Baumpflege Happe, Schebenstraße 6, 53332 Bornheim, Telefon: 0151 50769894, E-Mail: info@baumpflegehappe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Vorzeitiger Beginn der Arbeiten und Erlöschen des Widerrufsrechts

Soll die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, ist hierfür ein ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers erforderlich; bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss er es auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln, zum Beispiel per E-Mail oder auf Papier. Das Widerrufsrecht erlischt mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, er die Zustimmung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Absatz 4 BGB). Widerruft der Verbraucher nach Beginn der Arbeiten, schuldet er einen angemessenen Betrag nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung. Der Auftragnehmer stellt für das Verlangen ein Formular zur Verfügung.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Heinrich Happe, Baumpflege Happe, Schebenstraße 6, 53332 Bornheim, E-Mail: info@baumpflegehappe.de:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Kündigung durch den Auftraggeber

(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen (§ 648 BGB).

(2) In diesem Fall behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt.

(3) Es wird vermutet, dass dem Auftragnehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Betrages ausdrücklich vorbehalten.

(4) Bereits beschafftes, projektbezogenes und nicht anderweitig verwertbares Material ist vom Auftraggeber zu vergüten und geht in dessen Eigentum über.

§ 14 Abnahme

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß erbrachte Leistung nach Fertigstellung abzunehmen. Über die Abnahme wird auf Verlangen einer Partei ein Protokoll erstellt.

(2) Der Auftragnehmer fordert den Auftraggeber nach Fertigstellung in Textform zur Abnahme auf und setzt hierfür eine angemessene Frist.

(3) Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb der gesetzten Frist abnimmt, ohne mindestens einen Mangel zu benennen (§ 640 Absatz 2 BGB). Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Auftragnehmer in der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hingewiesen hat.

(4) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 15 Mängelansprüche und Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen (§ 634a BGB); für Arbeiten an Bäumen, Hecken und Grundstücken sind das in der Regel zwei Jahre ab Abnahme.

(2) Der Auftraggeber soll erkannte Mängel möglichst unverzüglich in Textform anzeigen und dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nacherfüllung geben.

(3) Pflanzen als Naturprodukte. Bäume, Hecken und Sträucher sind lebende Naturprodukte. Wie sie nach Schnitt- und Pflegearbeiten austreiben und sich weiterentwickeln, hängt maßgeblich von Witterung, Standort, Bodenverhältnissen, Vitalität und weiterer Pflege ab. Der Auftragnehmer haftet für die fachgerechte Ausführung der beauftragten Arbeiten. Er haftet nicht für Schäden, die nachweislich auf Einflüssen außerhalb seines Verantwortungsbereichs beruhen, insbesondere extreme Witterung, Trockenheit, Frost, Krankheiten, Schädlingsbefall oder Eingriffe Dritter, oder darauf, dass ein vom Auftraggeber ausdrücklich gewünschter Rückschnitt über das vom Auftragnehmer empfohlene Maß hinausgeht. Die Darlegungs- und Beweislast richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Wurzelstockentfernung. Nach dem Fräsen eines Wurzelstocks zersetzen sich verbliebene Holz- und Wurzelreste im Boden, und frisch verfüllter Boden kann nachsacken. Setzungen, die darauf beruhen, stellen keinen Mangel dar, sofern die Fläche fachgerecht verfüllt wurde.

(5) Rollrasen und Rasenansaat. Stellt der Auftragnehmer eine Fläche mit Rollrasen oder einer Rasenansaat her, hängt das Anwachsen maßgeblich von Witterung, Bodenverhältnissen, Bewässerung und Pflege ab, die nach der Abnahme dem Auftraggeber obliegen. Der Auftragnehmer haftet für die fachgerechte Ausführung der Verlege- und Säarbeiten sowie für die einwandfreie Qualität des gelieferten Materials bei der Übergabe. Er haftet nicht für Schäden, die nachweislich darauf beruhen, dass übergebene Pflegehinweise nicht eingehalten wurden, dass unzureichend oder übermäßig bewässert wurde oder dass Einflüsse außerhalb seines Verantwortungsbereichs eingewirkt haben, insbesondere extreme Witterung, Trockenheit, Frost, Wild- oder Schädlingsfraß, Krankheiten oder Eingriffe Dritter. Eine Anwuchsgarantie übernimmt der Auftragnehmer nur, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Die Darlegungs- und Beweislast richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(6) Pflegeleistungen. Bei laufenden Pflegeleistungen bittet der Auftragnehmer, Mängel möglichst innerhalb von sieben Tagen nach Leistungserbringung anzuzeigen, damit eine Nachbesserung noch möglich ist. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben davon unberührt.

§ 16 Holz, Schnittgut und Entsorgung

(1) Abtransport und Entsorgung von Holz, Schnittgut, Häckselgut und Fräsgut übernimmt der Auftragnehmer, wenn der Auftraggeber dies wünscht. Sie werden im Angebot als eigene Leistung mit einem Pauschalbetrag ausgewiesen, der sich nach dem voraussichtlichen Gesamtaufwand bemisst.

(2) Ist der Abtransport nicht beauftragt oder möchte der Auftraggeber Holz oder Häckselgut behalten, etwa als Brennholz oder zum Mulchen, verbleibt es an einer abgesprochenen Stelle auf seinem Grundstück.

(3) Stellt sich heraus, dass Holz, Schnittgut oder sonstige Materialien belastet oder gesondert entsorgungspflichtig sind, etwa wegen eines Schädlingsbefalls, der bei der Erstellung des Angebots nicht erkennbar war, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich. Die Mehrkosten trägt der Auftraggeber. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 17 Rahmenverträge und wiederkehrende Leistungen

Für wiederkehrende Leistungen, etwa die regelmäßige Pflege von Wohnanlagen und Firmengeländen im Rahmenvertrag, werden Leistungsumfang, Zeiträume, Vergütung, Laufzeit und Kündigung im jeweiligen Vertrag individuell vereinbart. Ergänzend gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 18 Ergänzende Regelungen für Unternehmer

Gegenüber Auftraggebern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend:

(1) Ein Widerrufsrecht nach § 12 besteht nicht.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei nicht am Bauwerk erbrachten Leistungen ein Jahr ab Abnahme. Die Haftung nach § 9 Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Abnahme, in Textform anzuzeigen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, sind Mängelansprüche insoweit ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist und nicht für Ansprüche nach § 9 Absatz 1.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 19 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter baumpflegehappe.de/datenschutz.

§ 20 Verbraucherstreitbeilegung

Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen zu Beweiszwecken in Textform festgehalten werden. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang (§ 305b BGB).

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.